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Konferenz in Oslo soll ein schnelles Verbot von Streumunition vorantreiben

Streumunitionen gehören zu den weltweit gefährlichsten Waffen. Vor allem, weil sie in ihrer Wirkung mit den zerstörerischen Landminen vergleichbar sind. Das Verbot dieser Streubomben wollen nun Vertreter und Vertreterinnen der ehemaligen Kampagne zum Verbot für Landminen erreichen. Das vor 10 Jahren erreichte Verbot brachte sogar den Friedensnobelpreis ein.

Heute nun beginnt in Oslo die zweitägige Staatenkonferenz über Streumunition, zu der die norwegische Regierung eingeladen hat. Die Beteiligung ist ermutigend: aus 48 Staaten werden Vertreter erwartet, u.a. 17 EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Zur Einführung lud am Vortag die Internationale Kampagne gegen Streubomben (Cluster Munition Coalition) zu einem Zivilgesellschaftlichen Forum ein: Über Hundert Aktivisten aus 30 Ländern, Streubombenopfer aus dem Libanon und aus Serbien, Parlamentarier u.a. aus Großbritannien, Norwegen und der Schweiz sowie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments trafen im Nobelpreiszentrum zusammen.

“Aufgrund von Mitteilungen aus diplomatischen Kreisen vor Beginn der Konferenz befürchten wir, dass einige Staaten, darunter Deutschland, die Abschlusserklärung nicht in der geplanten Form mittragen möchten”, berichtet François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International aus Oslo. “Sie halten daran fest, die Verhandlungen im Rahmen der Genfer Waffenkontrollverhandlungen (CCW) weiterzuführen. Als langjährige Beobachter dieser Verhandlungen wissen wir jedoch, dass dieses Forum für eine klare und zügige Entscheidung absolut ungeeignet ist.”

Das Thema Streumunition wurde in Genf zum ersten Mal bereits 1974 eingebracht. Gerade diejenigen Staaten, die Streubomben bisher massiv eingesetzt haben, lehnen bis heute jegliche Diskussion über ein Verbot deutlich ab. Auch die Verhandlungen zu Anti-Personen-Minen sind 1996 in der Sackgasse gelandet; erst der Vertrag von Ottawa führte schließlich 1997 außerhalb der Genfer Verhandlungen zum Erfolg. Ähnliches wird nun von dem in Oslo beginnenden Prozess erwartet. “Eine Zurückverlagerung der Verhandlungen nach Genf kann nur eine Verzögerung bedeuten, die dem extremen humanitären Problem durch Streumunition nicht gerecht wird”, so De Keersmaeker.

Handicap International fordert die deutsche Regierung deshalb dazu auf, den Prozess von Oslo vollständig zu unterstützen und auch auf nationaler Ebene baldmöglichst ein Moratorium über Einsatz, Produktion und Export von Streumunition zu verhängen, so wie es Norwegen, Belgien und inzwischen auch Österreich getan haben.

Eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Staaten ist zum Ende der Oslokonferenz geplant - mit zwei Zielen: - Bis 2008 soll ein gesetzlich bindendes internationales Instrumentarium entwickelt werden, das den Einsatz, die Produktion, den Export und die Lagerung von Streumunition, die nicht akzeptables Leid für Zivilbevölkerungen bedeutet, verbietet und außerdem die Opferhilfe, die Räumung und die Aufklärung der betroffenen Bevölkerungen sichert. - Auf nationaler Ebene soll der Einsatz und der Export von Streumunition möglichst rasch durch Moratorien beendet werden, so lange bis ein internationaler Vertrag wirksam wird.

Pressematerialien über Streumunition, die Oslo-Konferenz sowie der erste weltweit Opferbericht “Fatal Footprint” sind auf www.handicap-international.de erhältlich. (Quelle: ots/Handicap International e.V. 22.02.2007)